Familienrecht und Arbeitslosigkeit

Rechtslage der Unterhaltspflicht bei Arbeitslosigkeit

Ist man Arbeitslos und zum Unterhalt verpflichtet, stellt sich wieviel unterhalt muss der vater zahlen wenn er arbeitslos ist? Grundsätzlich erlischt mit der Arbeitslosigkeit nicht seine Pflicht zum Unterhalt. Je nach Höhe vom Bezug vom Arbeitslosengeld, kann es aber zu einer neuen Berechnung kommen. Die Höhe dann als Unterhalt bezahlt werden muss, orientiert sich an der Höhe vom Arbeitslosengeld.

Das bedeutet der monatliche Unterhaltssatz kann niedriger sein. Je nach Höhe vom Arbeitslosengeld oder wenn es sogar zu einem Bezug von Hartz 4 kommt, kann eine Aussetzung der Zahlungspflicht bestehen. Da das Einkommen unter Berücksichtigung vom Selbstbehalt, das dem Unterhaltspflichtigen zusteht, nicht mehr zur Zahlung von Unterhalt ausreicht.

Unterhaltsvorschuss wenn das Einkmmen nicht ausreicht

Wobei der Unterhaltspflichtige hierbei nicht aus der Pflicht ist, vielmehr springt dann der Staat im Rahmen von einem Unterhaltsvorschuss ein. Dieser Unterhalt wird aber nur als eine Art Darlehn ausbezahlt. Das bedeutet für den Unterhaltspflichtigen in München mit einer neuen Arbeitsstelle, muss man nicht nur den aktuellen Unterhalt bezahlen, sondern auch die Rückstande im Rahmen einer Ratenzahlung zurückbezahlen. Wobei man hier einiges beachten muss, bevor nämlich der Staat einspringt, muss man durch geeignete Nachweise wie Bewerbungsunterlagen und andere ernstgemeinte Bemühungen seinen Willen unter Beweis stellen.

Einzelne Familiengerichte in München fordern hierbei bis zu 40 Bewerbungen im Monat und Nachweise über Vorstellungsgespräche. Auch muss man hierbei beachten, einen Anspruch nur eine solche Arbeitsstelle anzunehmen die man auch vorher hatte, besteht nicht. Ebenfalls kann es zu einer Klage kommen, über die der Unterhalt und insbesondere die Zahlungsverpflichtungen festgeschrieben werden sollen.

Aus einem solchen Urteil kann dann die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden. Bevor aber zu solchen Maßnahmen durch Behörden und Gerichte gegriffen wird, wird dem Unterhaltspflichtigen meist eine Zeit von zwei bis drei Monaten für das Auffinden von einer Arbeit zugestanden. Auch wird der Unterhaltsvorschuss vom Staat nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gewährt. Für die Bearbeitung und die Auszahlung vom Unterhaltsvorschuss, aber auch für die Eintreibung ist das Jugendamt zuständig.

Besonderheit verschuldete Arbeitslosigkeit

Im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung und im Falle einer Arbeitslosigkeit ist die Rechtslage sehr komplex. Das was bis jetzt beschrieben wurde, war der Fall einer nicht verschuldetenden Arbeitslosigkeit. Doch es gibt auch das Gegenteil, zum Beispiel wenn sich ein Vater oder eine Mutter vor der Unterhaltspflicht durch Kündigung und damit durch Arbeitslosigkeit drücken möchte. Manche Anwälte bieten weiterführende Hinweise zu den Bewertungsgrundsätzen auf Ihren Homepages an – hervorheben kann man beispielsweise Familienrecht in München – ein Überblick.

Einem solchen Vorhaben hat der Gesetzgeber einen Riegel davor geschoben. Bei einem solchen Fall reduziert sich nämlich nicht die Unterhaltspflicht, vielmehr orientiert sich diese weiterhin an dem zuletzt empfangenen Einkommen. Ob man dieses weiterhin auch erzielt oder nicht, spielt hierbei bei der Berechnung keine Rolle. Der Begriff der verschuldetenden Arbeitslosigkeit ist im Zusammenhang mit dem Unterhalt sehr weit gefasst.

Gibt es Besonderheiten bei dem Familienrecht in München

So fällt darunter auch zum Beispiel eine selbstverschuldete Kündigung. Auch in einem solchen Fall wird weiterhin das zuletzt bezogene Einkommen bei der Berechnung herangezogen. Dementsprechend aufpassen sollte man, wenn man in einer Unterhaltsverpflichtung steht.

Ist man sich jedoch nicht sicher, ob das Familienrecht greift oder vielleicht doch das Schuldrecht, sollte man Rechtsrat bei einem Anwalt für Familienrecht in München suchen. Das Kostet zwar in der Regel Geld aber man spart sich ewig langes suchen und die Korrespondenz mit einem nicht immer freundlichen Richter.

Das Insolvenzrecht im Wandel der Zeit

Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht

Eine Insolvenz des Arbeitgebers ist häufig für die davon betroffenen Arbeitnehmer ein schwerer Schlag. Hier ist dann auch von der Seite des Arbeitnehmers häufig der Wunsch vorhanden, nach einen sachkundigen Beratung durch einen Rechtsanwalt. Dabei sollte dies ein Fachanwalt für Arbeitsrecht oder noch besser für Arbeitsrecht im Insolvenzfalle sein.

Beratung durch den Rechtsanwalt

Wenn beim Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung besteht, ist hier auch das Arbeitsrecht häufig abgedeckt. Dann muss die Rechtsschutzversicherung auch für die Beratungskosten des Rechtsanwaltes wie beispielsweise auf www.insolvenzverwalteraugsburg.com aufkommen. Ein Versicherungsfall ist dann durch den Zahlungsverzug des Arbeitgebers (keine Bezahlung von Gehalt oder Lohn) gegeben.

Dabei müssen Rechtsschutzversicherungen die Kosten nicht nur ab der Gerichtsverhandlung bezahlen, sondern auch die Kosten, die davor angefallen sind. Wenn hierbei die Arbeitsvergütung am Tag, wo diese fällig wird (im Regelfall am Monatsletzten), nicht auf der Bankverbindung des Arbeitnehmers eingegangen ist, liegt für die Rechtsschutzversicherung ein Versicherungsfall vor. Damit sind die Kosten, die durch eine Beratung des Anwalts vor einer Verhandlung anfallen, abgedeckt.

Arbeitnehmer, welche nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, können durch eine Prozesskostenhilfe sowie durch Zuschüsse von Beratungshilfen finanziell unterstützt werden.

Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

Neben dem Rechtsschutz durch einen Rechtsanwalt besteht zusätzlich die Möglichkeit, wenn der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist, eine entsprechende Unterstützung durch den Rechtsschutz durch die Gewerkschaft zu erhalten. Solche auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwälte der Gewerkschaft haben auch den Vorteil, dass sie hier spezialisierte Kenntnisse haben.

Das Problem hierbei ist jedoch, dass hier auch aufgrund der Vielzahl von Fällen eine große Arbeitsüberlastung bei diesen Spezialisten wie www.insolvenzverwaltermuenchen.com vorliegt. Das ist dann der Vorteil, wenn man sich dann selbst einen Rechtsbeistand außerhalb der Gewerkschaft sucht. Dieser ist dann nicht derart überlastet.

Beratungshilfe

Die Bewilligung, das man eine Beratungshilfe in Anspruch nehmen kann, hängt von dem jeweils für den Arbeitnehmer zuständigen Gericht ab. Beim Bezug von Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld sowie bei geringem Einkommen hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Beratungshilfe. Wenn eine solche Beratungshilfe bewilligt wird, werden von dort aus auch die Kosten für ein außergerichtliches Verfahren übernommen. Das Problem ist jedoch aktuell, dass viele Gerichte eine solche Bewilligung versagen, weil sie die betroffenen Personen an die Schuldnerberatungsstellen verweisen.

Die Vorteile bei einer Insolvenzberatung durch einen Rechtsanwalt

Im Unterschied zu einer Beratung durch eine karitative oder öffentliche Beratungsstelle gibt es bei der direkten Beratung durch einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in insolvenzrechtlichen Angelegenheiten einige Vorteile.

Kurze Wartezeiten und schnellere Bearbeitung

Bei den Schuldnerberatungsstellen und anderen Beratungshilfen gibt es häufig Wartzeiten von einigen Monaten, doch gerade in der Zeit, wenn beim betroffenen Arbeitnehmer kein Gehalt oder Lohn mehr ankommt, ist schnelles Handeln erforderlich.

Fachrechtsanwälte mit Fachgebiet Arbeitsrecht sind in rechtlichen Zusammenhängen und Fragen eines Insolvenzverfahrens gut vertraut und haben auch die Möglichkeit, bei einer etwas komplexen Situation kompetente Hilfe anzubieten.

Auch fachliche Beratung in weiteren Rechtsfragen

Teilweise kommt es gerade bei einer Insolvenzberatung häufig zu Überschneidungen mit anderen Gebieten im Recht. Dazu gehört zum Beispiel der Unterhaltsrecht oder auch das Strafrecht. Hier kann an fachlich gut qualifizierter Anwalt kompetent und umfassend beraten.

Eine Insolvenz ist nie eine schöne Angelegenheit. Aber es ist wirklich wichtig sich in die Hände von Experten zu begeben!

Ab wieviel Jahren darf man auf ein Konzert ohne Eltern

Schon sehr früh sind Konzerte für Jugendliche sehr attraktiv auch ohne Eltern?

Ab wieviel jahren darf man auf ein Konzert ohne Eltern, dass ist die Frage die Sie gern als fürsorgliche denkende Eltern beantwortet haben möchten? Das Konzert mit dem Idol, wie etwa Justin Bieber oder einmal bei „One Direction“ live dabei sein, steht bei Jugendlichen ganz oben in der Rangliste der Wünsche. Teenies haben viele Idole und diese Idole veranstalten Konzerte, bei denen Teenies gern einmal dabei sein wollen.

Die rechtliche Frage die es für Sie zu beantworten gilt, zeigt auch den Spagat vieler Eltern, ihren Aufsichtspflichten nachzukommen. Sie möchten mehr wissen und Ihre Kinder möchten gern ohne Sie zu einem dieser Konzerte. Was ist erlaubt und ab wann verletzen Sie etwa das Gesetz, wenn Sie einfach zustimmen und die Frage „Ab wieviel Jahren darf man auf ein Konzert ohne Eltern“?

Jugendschutz und was Sie wissen müssen

Einige Idole der Teenie Szene lassen sogar gern einige weibliche Fans umsonst ins Konzert. Sie werden schon gemerkt haben, für welchen der jugendlichen Stars das Herz Ihrer Kinder schlägt. Sogar sechsjährige sind dabei über soziale Medien direkt Kontakt mit ihren Idolen aufzunehmen und eine dieser kostenlosen Eintrittskarten zu erhaschen. Die Veranstalter kennen sich aus, wenn es um die Frage geht; „ab wieviel Jahren darf man auf ein Konzert ohne Eltern“, denn die gewissenhaft operierenden Konzertveranstalter lassen niemanden der jünger als sechs Jahre ist zum Konzert.

Zusätzliche verlangen diese Veranstalter entsprechend dem Bürgerlichen Gesetzbuch den Nachweis, dass Kinder bis zum 14. Lebensjahr nur in Begleitung Erwachsener zu einem Konzert gehen. Diese Auflagen sind auch berechtigt und der Jugendschutz wird von diesen Veranstaltern ernst genommen. So beantwortet sich schon teilweise Ihre Frage; „ab wieviel Jahren darf man auf ein Konzert ohne Eltern?“. Sie wissen jetzt das Ihre Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr auf kein Konzert ohne Eltern dürfen und das leitet sich aus dem geltenden Gesetz zum Schutz der Jugend ab.

Die Frage muss individuell und sorgsam beachtet werden

An sich hält der Staat sich aus diesen Entscheidungen heraus, „ab wieviel Jahren darf man auf ein Konzert ohne Eltern“; das gilt solange, wie man sich an die gesetzlichen Bestimmungen als Eltern hält. Das gilt auch für Sie und Ihre Kinder. Ansonsten machen Sie sich strafbar und wie gesagt, dass entscheidende Alter ist 14. Was Sie auch erstaunen wird, Konzert sind im Jugendschutzgesetz gar nicht richtig erfasst, denn Konzerte sind keine Tanzveranstaltung, die im § 5 des Gesetz zum Schutz der Jugend erfasst ist.

Sehen Sie diese gesetzliche Bestimmung als Basis Ihrer Entscheidungen als Eltern, dann könnten Sie theoretisch Ihr Kind bereits als Kleinkind mit 2 Jahren, allein in ein Konzert schicken. Hier sind Sie also rein von Ihrem nüchtern Verstand als Eltern gefragt, wenn Sie die Risiken abschätzen und sich selbst die Frage „ab wieviel Jahren darf man auf ein Konzert ohne Eltern“, selbst beantworten.

Veranstalter und Behörden können bei Verstößen einschreiten

Zwar wissen Sie jetzt theoretisch wie es mit den allgemeinen Bestimmungen aussieht, sofern aber das Wohl Ihrer Kinder beeinträchtigt ist, können Veranstalter und Behörden eingreifen und dies als Verstoß werten. Kinder und Jugendliche sollen über das Jugendschutzgesetz auch gegen Gefährdungen des seelischen und geistig-körperlichen Wohl geschützt werden.

Hier greift der § 7 des Jugendschutzgesetz und so beantwortet sich Ihre Frage. Kinder nach dem vollendeten 14. Lebensjahr und Jugendliche von 14 – 18 sind in diesem Paragraphen bezeichnet, denen diese Schutz über die Behörden als Auflage gewährt wird. Der Veranstalter wird genau auf diese Altersgrenzen hingewiesen und so wissen Sie jetzt genau die Antwort.

Rechtliche Ansprüche gegen die Krankenversicherung

Medizinisch sinnvolle Hörgeräte zahlt die Krankenkasse

Wenn ein Hörgerät medizinisch notwendig ist übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Dazu muss das Hörgerät von einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt verschrieben worden sein. Die Krankenkassen sind dann zur Zahlung verpflichtet. Leider sieht es in der täglichen Praxis bei vielen Patienten anders aus. Die Mehrheit der Krankenkassen versucht noch immer regelmäßig, um diese Kosten herum zu kommen oder sie wenigstens gering zu halten. Oft werden nur pauschale Teilbeträge gezahlt und die vollständige Übernahme der Kosten wird abgelehnt. Hörgeräte, die man für solche geringen Beträge erhält, decken jedoch nicht den Bedarf.

Für eine Hörhilfe kann man sehr schnell Beträge im vierstelligen Bereich ausgeben. Gute und somit effektive Hörgeräte fangen bei Kosten von 2.000,00 Euro oft erst an. Nun stellt sich die Frage, werden Hörgeräte von der Krankenkasse bezahlt und hat man hier einen Anspruch vor Gericht? Dies will kaum eine Krankenkasse widerstandslos und versucht es deswegen mit Teilbeträgen oder geht den Rechtsstreit ein. Es gibt sie aber trotz allem, kostenfreie Hörhilfen, deren Kosten komplett von den Kassen übernommen werden.

Diese Kosten übernehmen die Krankenkassen

Die meisten der deutschlandweit angebotenen ca. 2000 Hörgeräte kosten zwischen 500,00 Euro und 2.500,00 Euro. Will man ein besonders hochwertiges Gerät, kann dieses sogar 4.000,00 Euro kosten. Das möchte keine Krankenkasse zahlen. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme bei Hörgeräten besteht für die Kassen nur im Bezug auf günstigere Modelle, die medizinisch gerade so ausreichen. Attestiert nun aber der HNO-Arzt, dass ein günstiges Hörgerät medizinisch nicht ausreicht, kann man die Kostenübernahme komplett verlangen.

Sollte der Arzt eine solche Attestierung nicht vornehmen, wird von den Krankenkassen ein Festbetrag von durchschnittlich 784,94 Euro für eine Hörhilfe übernommen. Den Rest muss der Patient selbst tragen. Benötigt man zwei Hörgeräte, bekommt man meist nur einen Festbetrag von ca. 924,94 Euro. Die Krankenkassen ziehen in diesem Fall 20% der Kosten des Zweitgerätes ab.

Kassengeräte ohne Zuzahlung

Laut Gesetz müssen Hörgeräteakustiker auch immer spezielle Kassengeräte anbieten, die keinerlei Zuzahlung von Seiten der Patienten bedürfen. Diese Geräte bekommt man dann komplett kostenfrei und muss lediglich die Rezeptgebühr zahlen. Jedoch sind diese günstigen Varianten weniger gut ausgestattet als die hochpreisigen Modelle. Ob diese Leistung ausreichend ist, muss ein Test beim Akustiker zeigen. Die Krankenkassen selbst zahlen die Kassengeräte dann aber auch nur, wenn ein HNO-Arzt diese verschrieben hat. Man sollte bei Hörbeschwerden, die mit großer Wahrscheinlichkeit ein Hörgerät erfordern, auf jeden Fall einen Facharzt aufsuchen und gegebenenfalls auch gleich einen Anwalt, der den Anspruch dann durchsetzt.

Was tun, wenn die komplette Kostenübernahme abgelehnt wurde?

Die Krankenkassen sind verpflichtet bestimmte Sachleistungen zu erbringen, dazu gehört definitiv die Anschaffung eines Hörgerätes, sollte dies notwendig sein. Pauschalbeträge sind aus diesem Grunde auch keine Bezuschussung. Sollte der Pauschalbetrag nicht ausreichen, muss die Kasse eben noch etwas drauflegen. Das immer unter der Voraussetzung, dass das höherwertige Hörgerät medizinisch notwendig ist.

Ist dies der Fall und Sie haben dies auch von Ihrem Arzt attestieren lassen, besteht kein Grund zur Sorge. Einem Ablehnungsbescheid deswegen immer erst einmal widersprechen. Es haben bereits mehrheitlich Gerichte zugunsten der Patienten entschieden und die Kostenübernahme durch die Kassen verordnet.

Weitere Möglichkeiten für Kostenzuschüsse abseits der Krankenkassen

Sollte die Schwerhörigkeit aufgrund eines Unfalls entstanden sein, übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten für die Hörhilfen. Ist eine zweite Person Verursacher, übernimmt dessen Unfallversicherung den Betrag. Bei Arbeitsunfällen oder arbeitsbedingter Schwerhörigkeit wenden Sie sich an Ihre Berufsgenossenschaft. Ansonsten kann auch die gesetzliche Rentenversicherung als Kostenübernahmeträger in Frage kommen oder die Agentur für Arbeit. Gerade letztere bezuschusst Hörgeräte, die zur Ausübung eines Berufes nötig sind.